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  1. Veröffentlicht am 19. Januar 2014

    Der Regierungsrat ist bereit meine Motion anzunehmen. Ich habe ihn in der Motion aufgefordert, folgende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

    „Den Behörden muss ermöglicht werden, die Anonymität von Organisatoren aufzuheben, die übers Internet (zBsp. social media) zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufzurufen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in sich bergen.“

    Im Wissen darum , Mehr…

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  2. Veröffentlicht am 15. November 2013

    Die Regierung legt dem Grossen Rat einen Bericht über „Medizinische Vorkehrungen bei AKW-Havarie Mühleberg“ vor. Dies aufgrund des Postulates Heuberger (Oberhofen, Grüne). Die Regierung fasst die getroffenen Abklärungen als Fazit wie folgt zusammen: „Im Kanton Bern sind die Schutzmassnahmen, gestützt auf die gültigen gesetzlichen Vorgaben des Bundes, umgesetzt. Sobald die vom Bund in Mehr…

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  3. Veröffentlicht am 13. September 2013

    fab. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats traut der Regierung in der Spitalpolitik nicht mehr über den Weg: Dies ist die Bilanz nach der gestrigen Debatte zum neuen, umstrittenen Spitalversorgungsgesetz, in der sich Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) viel Kritik gefallen lassen musste. Seinen Spielraum haben SVP, BDP, FDP und EDU gestern mit einem Mehr…

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  4. Veröffentlicht am 4. September 2013

    Die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) sollen künftig doch einen Verwaltungsrat bekommen. Die langwierige Geschichte um die strukturellen Probleme in den UPD nimmt damit eine erneute Wendung. Offenbar hat der zuständige Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) seine Meinung geändert. Anfang Juli wollte er das «verwaltungsratsähnliche Organ» für die UPD, wie es seit langem von verschiedenen Grossräten gefordert Mehr…

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  5. Veröffentlicht am 2. Juli 2013

    «Nägel mit Köpfen» forderte das Parlament vor einem halben Jahr, jetzt greift die Regierung vorerst gar nicht zum Werkzeugkasten. Die Direktion von Philippe Perrenoud (SP) will kein «verwaltungsratsähnliches Organ» für die strategische Führung der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD). Die Frage, wohin die UPD gehen, ist über ein Jahr nach dem lähmenden Konflikt um Mehr…

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