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Veröffentlicht am 15. November 2013
Die Regierung legt dem Grossen Rat einen Bericht über „Medizinische Vorkehrungen bei AKW-Havarie Mühleberg“ vor. Dies aufgrund des Postulates Heuberger (Oberhofen, Grüne). Die Regierung fasst die getroffenen Abklärungen als Fazit wie folgt zusammen: „Im Kanton Bern sind die Schutzmassnahmen, gestützt auf die gültigen gesetzlichen Vorgaben des Bundes, umgesetzt. Sobald die vom Bund in Auftrag gegebenen Überprüfungen der Szenarien und die damit verbundenen Anpassungen der Gesetze vorliegen, wird der Kanton Bern im Rahmen seiner Umsetzungsverantwortung zusätzliche Schutzmassnahmen prüfen und wenn nötig ebenfalls umsetzen. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Sicherheit des AKW-Betriebes für den Regierungsrat oberste Priorität hat. Eine Havarie im KKW Mühleberg wäre eine entsetzliche Katastrophe und muss mit allen Mitteln vermieden werden. Katastrophendispositive zu Mühleberg können in diesem Sinn nur strikt sekundären Charakter haben.“
Grossrätin Barbara Mühlheim, glp, Bern, verlangt von der Regierung, zuhanden des Grossen Rates einen Bericht zur Strategie der Verselbstständigung seiner Psychiatrieinstitutionen zu erarbeiten. Die Regierung will diesen Auftrag annehmen.
Mehr dazu auf der EDU des Kanton Berns Seite: Aus dem Grossen Rat des Kantons Bern