Der Regierungsrat ist bereit meine Motion anzunehmen. Ich habe ihn in der Motion aufgefordert, folgende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

„Den Behörden muss ermöglicht werden, die Anonymität von Organisatoren aufzuheben, die übers Internet (zBsp. social media) zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufzurufen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in sich bergen.“

Im Wissen darum , Mehr…