1. Veröffentlicht am 2. Juli 2013
    Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud

    «Nägel mit Köpfen» forderte das Parlament vor einem halben Jahr, jetzt greift die Regierung vorerst gar nicht zum Werkzeugkasten. Die Direktion von Philippe Perrenoud (SP) will kein «verwaltungsratsähnliches Organ» für die strategische Führung der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD). Die Frage, wohin die UPD gehen, ist über ein Jahr nach dem lähmenden Konflikt um einen Psychiatrie-Professor noch nicht geklärt.

    Ein Rückblick: Nach einem einjährigen Streit zwischen Regula Maders UPD-Geschäftsleitung und dem Leiter der Erwachsenenpsychiatrie, Werner K. Strik, unterstützten Ende vergangenes Jahr sowohl die Universität wie auch das Parlament einen Wechsel im Führungsaufbau der UPD. Für den Personalstreit verantwortlich gemacht wurden nämlich weder Strik noch Mader, sondern die anfälligen Strukturen der universitären Psychiatrieklinik. Die Interessen des Kantons und jene der Universität sorgten dort rasch für Konflikte, schloss letztlich auch die Regierung ihre Analyse der Affäre. Im Gegensatz etwa zum Inselspital fehlt den UPD ein Verwaltungsrat. Er könnte Konflikte abfedern.

    Vorschlag «nicht zweckdienlich»

    Jetzt sagt Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) zwar, er sei überzeugt, dass eine Änderung der Struktur nötig sei. Allerdings will er diese mit der Auslagerung der Psychiatriekliniken erreichen. Diese wird die Regierung bis spätestens Ende 2016 umsetzen. Schon jetzt ein neues Verwaltungsratsorgan zu schaffen, hält sie aber für derzeit «nicht zweckdienlich». Das schreibt sie in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

    Wollte man so etwas wie einen Verwaltungsrat für die UPD zimmern, müsste dies per Verordnung rechtlich gefestigt werden. Erst im Herbst 2014 würde das Organ seine Arbeit aufnehmen können. Zu spät für die Regierung. Die Führungsverantwortung hätte das Organ auch dann noch nicht, schreibt sie. Es brauche klare Kompetenzen und Verantwortung und deshalb auch die nötigen gesetzlichen Anpassungen, sagt Perrenoud. Diese Übung würde laut der Regierung daher mehr Unruhe als Stabilität bringen. Perrenoud setzt auf die Auslagerung der Psychiatrie. Diese könne für die Organisationsstruktur vieles klären. Die Entflechtung von Politik und Unternehmensführung werde Klarheit schaffen.

    Die Motionäre Barbara Mühlheim (GLP) und Dieter Widmer (BDP) sind mit dieser Antwort keineswegs zufrieden. Mühlheim will mit einer Lösung nicht zuwarten. «Es braucht eine strategische Führung, und zwar bevor die Psychiatriebetriebe ausgelagert werden», sagt sie. In den jetzigen Strukturen könne die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) diese grosse Umwälzung nämlich gar nicht selbst umsetzen.

    Dieter Widmer verteidigt den «unkomplizierten» Vorschlag, den problemanfälligen Strukturen beizukommen. «Die GEF hat auch einfach ein Führungsbegleitgremium ins Leben rufen können. Warum soll das jetzt nicht gehen?» Für Grossrat Philippe Müller (FDP) steht im Vordergrund, dass die Auslagerung rechtzeitig umgesetzt werde. Müller hatte im Parlament ebenfalls Konsequenzen aus der Personalaffäre an den UPD gefordert. Und das UPD-Board? Die künftige Rolle der Begleitgruppe, welche noch Ende vergangenen Jahres eingesetzt wurde, ist noch nicht geklärt. Laut der Regierung leistet sie, was die Motionäre fordern. «Das Board wird nun auch die Aufgabe haben, die Verselbstständigung vorzubereiten und die UPD für die Unabhängigkeit fit zu machen», sagt Gesundheitsdirektor Perrenoud. Angestrebt wird eine Änderung des Geschäftsreglements, um die Verteilung der Mitsprache von Universität und Kanton zu regeln.

    Die klare Absage der GEF an einen Verwaltungsrat überrascht sogar Robert Furrer, den Vorsitzenden des UPD-Boards. «Geht es um die Verselbstständigung der Psychiatriekliniken, müssen wir unsere Rolle neu definieren», sagt er. «Das Board hielte es eigentlich für sinnvoll, für die Auslagerung einen Übergangsverwaltungsrat einzusetzen.»

    Maders Nachfolge weiter offen

    Wann die UPD-Spitze neu besetzt wird, ist auch noch nicht geklärt. Derzeit amten Nicoletta della Valle und Urs Mosimann noch interimistisch als UPD-Vorsitzende. «Es gibt verschiedene Szenarien, entschieden ist noch nichts», sagt Perrenoud dazu.

    Als dieser im Jahr 2011 Regula Mader anstellte, hoffte er offenbar, eine Beruhigung des schwelenden Interessenkonflikts an der UPD-Spitze zu erreichen. Stattdessen sei um die Kompetenzverteilung ein neuer Zwist entstanden, sagt er heute. Im Rückblick stellt Perrenoud in Abrede, Mader für die Lösung des Konflikts an die UPD geholt zu haben. Zwar sei die schwierige Situation in der UPD-Leitung bei der Besetzung der Stelle stets ein Thema gewesen. Einen Handlungsauftrag habe es aber nicht gegeben. Mader und Perrenoud war Komplizenschaft in der Personalaffäre unterstellt worden.

    Artikel aus Der Bund: Perrenoud rührt die UPD-Führung vorerst nicht an