1. Veröffentlicht am 19. Januar 2014

    Der Regierungsrat ist bereit meine Motion anzunehmen. Ich habe ihn in der Motion aufgefordert, folgende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

    „Den Behörden muss ermöglicht werden, die Anonymität von Organisatoren aufzuheben, die übers Internet (zBsp. social media) zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufzurufen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in sich bergen.“

    Im Wissen darum , Mehr…

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  2. Veröffentlicht am 27. April 2010

    Im Kanton Bern leben 120 000 Ausländer und Ausländerinnen, zwei Drittel von ihnen haben eine Niederlassungsbewilligung, ein Drittel eine längerfristige Aufenthaltsbewilligung. Die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung kann bereits heute an den Besuch eines Sprach- oder Integrationskurses gebunden werden. Allerdings nur bei einer kleinen Minderheit, etwa bei Personen aus Drittstaaten im Familiennachzug. Die Mehr…

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