Der Regierungsrat ist bereit meine Motion anzunehmen. Ich habe ihn in der Motion aufgefordert, folgende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

„Den Behörden muss ermöglicht werden, die Anonymität von Organisatoren aufzuheben, die übers Internet (zBsp. social media) zu unbewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufzurufen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in sich bergen.“

Im Wissen darum , Mehr…

EVP und Grünliberale wollen die Blockade des bürgerlichen und des rot-grünen Machtblocks durchbrechen. Das Zweierticket Marc Jost und Barbara Mühlheim soll einen Regierungssitz erobern. Am Boden liegt er, der Kanton Bern, zerrieben zwischen zwei Mahlsteinen. Mittlerweile sieben Jahre rot-grüne Regierungsmehrheit bei gleichzeitig bürgerlich dominiertem Parlament haben den Bären gelähmt. So etwa schildern die Mehr…

Der 39-jährige Thuner EVP-Grossrat Marc Jost und die 54-jährige Stadtberner GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim sind das Kandidatengespann von EVP und GLP. Die beiden Parteien wollen am 30. März 2014 als Mittebündnis an den Regierungsratswahlen im Kanton Bern teilnehmen. Mit diesem Bündnis soll den Wählerinnen und Wählern «eine glaubwürdige Alternative» angeboten werden, hiess es gestern Mehr…